Das Land Brandenburg stellt Landkreisen und kreisfreien Städten weitere 20 Millionen Euro für Fehlfahrten im Rettungsdienst bereit. Das Geld deckt Kosten der Jahre 2022 bis 2026. Zusammen mit den im Juli zugesagten 80 Millionen Euro summiert sich die Landeshilfe damit auf 100 Millionen Euro.
Fehlfahrten sind Einsätze eines Rettungswagens, nach denen kein Patient transportiert wird. Im Januar entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit um die Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming, dass die Satzung unwirksam ist: Elf Krankenkassen hatten geklagt, weil in die Gebühren Kosten für Leistungen eingerechnet waren, die Versicherte weder bestellt noch erhalten hatten. Die Krankenkassen müssen Fehlfahrten damit nicht über die Transportgebühren mittragen. Die Träger des Rettungsdienstes, also die Kreise und Städte, blieben auf den Kosten sitzen.
Einzelne Kreise, darunter Märkisch-Oderland, kündigten daraufhin Bescheide an Bürgerinnen und Bürger an. Das Land will das verhindern. Gesundheitsminister René Wilke (SPD), Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Kommunalminister Jan Redmann (CDU) verkündeten die zusätzlichen Mittel nach einer Kommunalkonferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern in Potsdam. Wilke sagte, die Kommunen dürften mit den Kosten nicht alleingelassen werden.
Auf Bundesebene zeichnet sich eine dauerhafte Lösung ab: Nach Angaben des Gesundheitsministers sieht der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vor, dass die Krankenkassen Fehlfahrten mittelfristig wieder übernehmen müssen. Ungeklärt seien dagegen Investitions- und Vorhaltekosten, also die Kosten für Wachen, Fahrzeuge und Personal, die unabhängig vom einzelnen Einsatz anfallen. Hier gebe es weiter Dissonanzen zwischen Bund und Land.
Einordnung
Die Landesmittel sind eine Überbrückung, keine Finanzierungsordnung. Solange der Bundesgesetzgeber nicht entschieden hat, wer Leerfahrten und Vorhaltung bezahlt, tragen Länder und Kommunen das Risiko. Für Anbieter von Disposition, Telenotarzt-Systemen oder Einsatzsteuerung ist das relevant: Je klarer die Erstattung, desto eher lohnen sich Investitionen in Technik, die unnötige Fahrten vermeidet.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
