Im Streit um die Zuckersteuer rechnet die Bundesregierung mit einer schnellen Einigung. Die beteiligten Ministerien seien „in guten Gesprächen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Ob die Steuer kommt, stehe nicht in Frage, es gebe aber Diskussionsbedarf zur Ausgestaltung. Einen Termin nannten weder Hille noch ein Sprecher des Finanzministeriums.
Das Kanzleramt hatte am Vortag einen Entwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt; er sei „in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Das Finanzministerium betont, es habe sich an Absprachen innerhalb der Koalition gehalten, und arbeite mit dem Bundesgesundheitsministerium zusammen.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Zuckersteuer ab 2027 verständigt. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission empfahl eine gestaffelte Abgabe: rund 26 Cent pro Liter bei Getränken ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm. Ab 2028 wären so jährlich etwa 450 Millionen Euro zu erwarten.
Der Entwurf des Finanzministeriums geht weiter: 32 Cent pro Liter schon ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm, Inkrafttreten am 1. Juli 2027. Das Haus rechnet mit 1,155 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028 und 1,18 Milliarden im Jahr 2031, also mit mehr als dem Doppelten der Kommissionsschätzung. Die Getränkeindustrie und die Union kritisierten das heftig.
Zur Wirksamkeit gibt es internationale Daten. In Großbritannien gilt seit 2018 eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Nach einer 2024 im Journal of Epidemiology and Community Health veröffentlichten Studie sank die Zuckeraufnahme von Kindern aus Softdrinks binnen eines Jahres nach Einführung um etwa drei Gramm pro Tag; die gesamte Aufnahme freier Zucker ging um rund 4,8 Gramm zurück. Ob sich das auf Deutschland übertragen lässt, hängt von der Ausgestaltung ab.
Einordnung
Der Konflikt zeigt zwei Ziele, die sich nicht vollständig vertragen: Gesundheitssteuerung und Einnahmen für die Krankenversicherung. Je höher Sätze und Schwellen angesetzt werden, desto größer ist der Druck auf die Hersteller und desto höher der Widerstand. Für Gesundheitspolitiker ist die Staffelung der zentrale Hebel; die Einnahmen sind kein sicherer Posten, wenn Verbraucher und Hersteller auf die Steuer reagieren.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
