Den Pflegekassen droht in diesem Jahr das Geld auszugehen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat ein überplanmäßiges Darlehen von 870 Millionen Euro beantragt; das Bundesfinanzministerium (BMF) hat 700 Millionen Euro bewilligt. Das geht aus einem Brief des BMF an den Haushaltsausschuss hervor, über den das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Die Einwilligung des Ausschusses steht noch aus.
Im Haushaltsgesetz 2026 ist für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) bereits ein zinsloses, überjähriges Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen, gezahlt in Teilbeträgen von 800 Millionen Euro zu Beginn jedes Quartals. Im August und September mussten laut dem Brief bereits Teile der Tranche des vierten Quartals vorgezogen werden, um einen vorübergehenden Liquiditätsbedarf im Ausgleichsfonds der SPV zu decken. Die Leistungsausgaben seien stärker gestiegen als ursprünglich angenommen, weil die Zahl der Pflegebedürftigen weiter deutlich wachse.
Nach Berechnungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), das den Ausgleichsfonds verwaltet, könnten die verbleibenden Mittel wegen Prognoseunsicherheiten schon ab Oktober knapp werden; spätestens im November würden zusätzliche Mittel gebraucht. Das BMF hält eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 700 Millionen Euro für wahrscheinlich und will sie bedarfsgerecht und monatsgenau auszahlen. Es nennt die Mehrausgabe auch „sachlich unabweisbar“, weil der Ausgleichsfonds ohne zusätzliche Mittel den monatlichen Finanzausgleich der Pflegekassen nicht mehr durchführen könne.
Die Folgen beschreibt der Brief drastisch: Pflegebedürftige erhielten keine Geldleistungen mehr, für Pflegepersonen würden keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt, Leistungserbringer bekämen keine Vergütung und damit Pflegebedürftige keine Sachleistungen mehr. Es drohten sich ausdehnende Zahlungsstockungen bis hin zu Nichtleistungen im ganzen Bundesgebiet.
Die Lage hatte sich zuletzt zugespitzt: Laut GKV-Spitzenverband lief in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 770 Millionen Euro auf. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits in der Vorwoche eine weitere kurzfristige Finanzspritze in Aussicht gestellt. Am Mittwoch hat das Kabinett nach langen Verhandlungen Teil eins eines Reformpakets beschlossen, das die Finanzierung zunächst stabilisieren soll. Für eine zweite, größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.
Einordnung
Ein Darlehen verschiebt das Problem, löst es aber nicht: Es muss zurückgezahlt werden, die Ausgaben wachsen mit der Zahl der Pflegebedürftigen. Für Pflegedienste und Heimbetreiber sind verlässliche Zahlungsströme die Grundlage jeder Investition in Personal und Digitalisierung. Die Strukturreform wird zeigen, ob die Finanzierung dauerhaft auf eine tragfähige Basis gestellt wird.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
