Der Deutsche Städtetag hat die vom Bundeskabinett beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. Präsident Burkhard Jung (SPD), zugleich Oberbürgermeister von Leipzig, sagte den Funke Medien, die Bundesregierung lasse die Städte „erneut im Regen stehen“. Statt Entlastung bei den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gebe es eine zusätzliche Belastung, wenn auch geringer als ursprünglich geplant. Ein für den Tag geplantes Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte Jung ab.
Die Hilfe zur Pflege zahlt das kommunale Sozialamt, wenn Pflegebedürftige und Angehörige die Heimkosten nicht tragen können. Jung kritisiert vor allem, dass ein Deckel für die Eigenanteile fehlt. Er hätte nach seiner Einschätzung auch die Kommunen entlastet. Die Länder sollten das Gesetz im Bundesrat stoppen und in den Vermittlungsausschuss schicken.
Zusätzlich verärgert die Kommunen der Zeitpunkt. Das Kabinett beschloss das Pflegeneuordnungsgesetz am 30. September, einen Tag vor dem Inkrafttreten des Konnexitätsprinzips: Ab dem 1. Oktober soll der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten tragen, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen belasten. Durch den Beschluss am Vortag bleibt die Reform außerhalb der Regel. Jung spricht von einem „Affront“ und einem „Vertrauensbruch“; das Versprechen „Wer bestellt, bezahlt auch“ dürfe nicht an einem Kalendertag scheitern. Für weitere Gespräche fehle den Kommunen „jetzt erst einmal die Grundlage“.
Die Position ist nicht neu. Bereits am 21. August 2026 hatte Jung gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung eine Pflegevollversicherung und einen Kostendeckel für die Eigenanteile gefordert, bei einem Betrag von 1.500 Euro im Monat mit einkommensabhängigen Staffelungen; den Betrag hatte zuvor die Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ins Spiel gebracht. Als Beispiel nannte Jung Leipzig: Dort seien die Ausgaben für Hilfe zur Pflege innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Für die Kommunen insgesamt beziffert er das jährliche Defizit auf 30 Milliarden Euro; sie gäben zudem rund 5 Milliarden Euro im Jahr für Pflegebedürftige aus, die sich die Versorgung nicht leisten können. Es könne nicht sein, dass die Sozialversicherungen saniert würden, indem den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt werden.
Einordnung
Der Streit verschiebt sich von der Frage, wie die Pflegekassen entlastet werden, zur Frage, wer die Folgekosten trägt: Kassen, Bewohner oder Kommunen. Politisch hängt vieles am Bundesrat, wo die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen könnten. Für Träger und Software-Anbieter in der Pflege bleibt Planungsunsicherheit, solange offen ist, ob und wie das Gesetz nachgebessert wird.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
