Die Länder fordern vom Bund eine zügige Umsetzung der geplanten Pharmastandortklausel. Sie soll Pharmaunternehmen beim gesetzlichen Herstellerabschlag entlasten, wenn diese in Deutschland forschen, produzieren, investieren und Beschäftigung sichern. Offen ist vor allem, wer die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung trägt.
Ausgangspunkt ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Danach steigt der Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel zum 1. Januar 2027 von 7 auf insgesamt 15,5 Prozent. Hersteller müssen den Rabatt auf ihren Abgabepreis gewähren; er mindert unmittelbar die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. Die Standortklausel soll den zusätzlichen Abschlag von 8,5 Prozentpunkten für Unternehmen teilweise oder vollständig zurücknehmen.
Ein von Gesundheits- und Wirtschaftsministerium eingesetztes Fachgremium hat Ende September 2026 Kriterien vorgeschlagen. Voraussetzung für eine Entlastung soll ein ausreichendes Engagement in der klinischen Forschung sein. Tarifbindung könnte den Abschlag um zwei Prozentpunkte reduzieren, Forschung und Entwicklung in Deutschland um drei Punkte. Weitere 3,5 Punkte wären bei substanziellen Investitionen oder Produktion am Standort möglich.
Für den letzten Baustein nennt der Vorschlag alternative Schwellen: Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro in Anlagen innerhalb von fünf Jahren, eine deutsche Produktion im Wert von mehr als einem Drittel des hiesigen Umsatzes oder der Betrieb eines für die Arzneimittelversorgung unverzichtbaren Werks. Erfüllt ein Unternehmen alle Kriterien, könnte der zusätzliche Abschlag vollständig entfallen; der reguläre Satz von sieben Prozent bliebe bestehen.
Rheinland-Pfalz unterstützt das Modell. Ministerpräsident Gordon Schnieder verbindet damit ausdrücklich Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Für sein Land ist die Debatte besonders relevant: Internationale Pharmakonzerne investieren dort in Produktionskapazitäten, zugleich reagieren Unternehmen empfindlich auf Änderungen bei Erstattung und Rabatten.
Der Konflikt liegt in der Finanzierung. Krankenkassen warnen davor, dass Ausnahmen das Sparziel des Gesetzes aushöhlen und höhere Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber nach sich ziehen könnten. Eine diskutierte Variante würde Unternehmen ohne ausreichenden Deutschland-Bezug stärker belasten, damit der Gesamtabschlag von 15,5 Prozent für die GKV im Mittel erhalten bleibt. Die Länder verlangen dagegen, dass der Bund die Finanzierung sicherstellt; ob dies über Steuermittel, GKV-Mittel oder mehrere Töpfe geschehen soll, ist noch nicht festgelegt.
Für Pharmaunternehmen verbessert die Klausel die Kalkulierbarkeit nur, wenn Kriterien, Nachweise und Laufzeiten rechtzeitig vor dem Jahreswechsel feststehen. Für die Versorgung ist entscheidend, ob die Förderung tatsächlich zusätzliche Forschung und robuste Produktionskapazitäten schafft. Eine reine Umverteilung der Rabatte könnte dagegen Markteintritte und Produktverfügbarkeit bei Herstellern ohne deutsche Werke erschweren.
Einordnung
Die Standortklausel macht Erstattungspolitik erstmals ausdrücklich zum industriepolitischen Instrument. Das kann Investitionen lenken, vermischt aber zwei Ziele: stabile GKV-Finanzen und Standortförderung. Ohne transparente Gegenfinanzierung droht der Streit lediglich von den Herstellern zu Krankenkassen und Beitragszahlern verschoben zu werden.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
