Die Kammerversammlung der Landesärztekammer Thüringen hat sich in einer Resolution gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gewandt. Die Politik setze auf kurzfristige Sparpakete statt auf zukunftsfähige Strukturreformen, heißt es in dem Beschluss vom Mittwoch. Das belaste die Versorgung und gefährde die ohnehin angespannten Strukturen in Praxen und Kliniken.
Die Delegierten rechnen vor, dass Einsparungen von rund drei Milliarden Euro im kommenden Jahr rechnerisch etwa 46 Millionen Behandlungsfällen entsprechen. Ein solcher Einschnitt lasse sich in den Praxen nicht mehr spurlos auffangen. Im stationären Bereich verenge die geplante Streichung der Refinanzierung von Personalkosten den finanziellen Spielraum der Krankenhäuser gefährlich.
Das Ziel des Gesetzes, die Ausgaben an die Einnahmen zu koppeln und die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, nennt die Kammer nachvollziehbar. Die Umsetzung sei aber „hochgradig unausgewogen“. Der Staat ziehe sich aus der Mitverantwortung zurück: Eine vollständige und faire Übernahme der Gesundheitskosten für Empfänger von Grundsicherung werde weiter abgelehnt, die Lasten blieben bei den Beitragszahlern. Der Sparkurs verschiebe notwendige Strukturveränderungen, so die Kritik: „Erst wird dem System das Geld entzogen, danach wird über die Struktur nachgedacht.“
Im Vorfeld hatte die Kammer die geplante Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag kritisiert. Kammerpräsident Hans-Jörg Bittrich sieht darin keine medizinische Notwendigkeit, sondern zusätzliche Arztkontakte ohne Versorgungsnutzen. Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hält die Regel für überflüssig und geringschätzend; Arbeitgeber könnten die Vorlage schon heute ab dem ersten Tag verlangen.
Einordnung: Die Resolution zeigt die Linie der Ärzteschaft: Beitragsstabilität ja, aber über Struktur statt Kürzung. Die Zahl von 46 Millionen Behandlungsfällen ist eine Rechengröße der Kammer, keine amtliche Prognose. Mit der Unterstützung der Landesgesundheitsministerin erhält die Kritik an der Krankschreibungspflicht zusätzliches politisches Gewicht.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
