Vor der Anhörung zum Tabaksteuergesetz im Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag, dem 5. Oktober, wächst die Kritik an der Sachverständigenliste. Das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) wendet sich in einem offenen Protestbrief dagegen, dass die Union gleich mehrere Verbände der Tabakwirtschaft eingeladen hat. Die Industrie dürfe nicht zum Mitgestalter der Tabakkontrollpolitik werden, heißt es.
Geladen sind Vertreter des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie und des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie. Das Bündnis beruft sich auf Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC). Danach müssen Vertragsstaaten ihre Gesundheitspolitik vor den kommerziellen Interessen der Tabakindustrie schützen. Es verlangt vom Bundestag, die Auswahl zu begründen.
Laura Graen von der Organisation TIME – für eine nikotinfreie Zukunft wirft der Union vor, sich bei einem der wirksamsten Mittel gegen den Einstieg junger Menschen ins Rauchen für die Industrie entschieden zu haben. Der Arzt und Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner nannte die Liste auf LinkedIn eine „Unverschämtheit“. Ein Gegengewicht könnten der AOK-Bundesverband auf Einladung der SPD und Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum auf Einladung der Grünen bilden.
Was der Entwurf vorsieht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Steuer in vier Stufen von 2027 bis 2030 vor. Nach den Angaben im Entwurf steigt der Preis einer Zigarettenschachtel mit 20 Stück von 8,77 Euro 2027 auf 11,36 Euro 2030. Die Mehreinnahmen werden mit 756 Millionen Euro im Jahr 2027 und 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030 beziffert. Erfasst sind auch Feinschnitt, Pfeifentabak, Tabak zum Erhitzen, Wasserpfeifentabak und Ersatzstoffe. Die Regierung nennt die Maßnahme eine Haushaltskonsolidierung, die zugleich dem Gesundheitsschutz dient.
Der BVTE warnt vor einem „Tabaksteuer-Exzess“, höheren Preisen und dem Ausweichen in den Schwarzmarkt. Die Erhöhung geht zudem auf eine der 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zurück und steht neben der geplanten Abgabe auf gezuckerte Getränke in der Debatte über Prävention und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Einordnung: Die Tabaksteuer ist Prävention und Haushaltspolitik zugleich. Der Streit über die Sachverständigenliste zeigt, wie umkämpft dieses Doppelmotiv ist. Wie viel vom Entwurf bleibt, entscheidet sich im weiteren parlamentarischen Verfahren.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
