Kurz vor der für Mittwoch, den 30. September 2026, geplanten Vorlage der Pflegereform im Bundeskabinett wächst die Kritik an den Sparplänen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die SPD-Forderung nach einem Pflegedeckel, also einer Obergrenze für die Kosten der Heimpflege. Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) sagt, der Bund dürfe die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht zulasten der Pflegebedürftigen und der Landkreise lösen; der bisherige Entwurf laufe an wesentlichen Stellen darauf hinaus.
Im Kern geht es um die Leistungszuschläge für Heimbewohner. Sie dämpfen die steigenden Eigenanteile, weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten trägt, und steigen mit der Aufenthaltsdauer. Geplant ist eine zeitliche Streckung. Sie soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten, so der Entwurf der früheren Ministerin Nina Warken (CDU), auf dem die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aufbauen.
Die Landkreise sind betroffen, weil das Sozialamt einspringt, wenn Pflegebedürftige und Angehörige die Restkosten nicht tragen können. „Die Landkreise sind bereits heute faktisch die zweite Pflegekasse“, so der Landkreistag. Der Entwurf rechnet für 2027 mit Mehrausgaben bei der Hilfe zur Pflege von rund einer Milliarde Euro; langfristig drohten angesichts der demografischen Entwicklung jährlich rund zwölf Milliarden Euro.
Auch der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) meldet sich zu Wort. Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling mahnt eine tragfähige Lösung an, damit das Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann. Der Verband warnt, bewährte ambulante Strukturen und Alltagsangebote würden wirtschaftlich ausgetrocknet; es entstünden Versorgungslücken. Er fordert unter anderem, den gemeinsamen Jahresbetrag und die 40-prozentige Umwandlungsmöglichkeit zu erhalten, den Präventionsanspruch bei Pflegegrad 1 zu sichern, Übergangsfristen zu gewähren und die Tariftreue zu klären.
In der Koalition war am Dienstag unklar, ob der Entwurf tatsächlich am Mittwoch ins Kabinett geht. Laut Bild.de verhandelten Union und SPD bis Mitternacht im Kanzleramt, am Dienstag ging es per Telefonkonferenz weiter, ohne den Kanzler. Die SPD verlangt einen Pflegedeckel und einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Linnemann lehnt einen Pflegedeckel ab.
Einordnung
Der Streit zeigt, dass Entlastung der Pflegekassen und Entlastung der Bewohner kaum gleichzeitig zu haben sind: Was die Kasse spart, landet bei Heimbewohnern, Familien oder Kommunen. Für Betreiber, Träger und Anbieter von Pflegesoftware bedeutet das Planungsunsicherheit, bis ein Beschluss vorliegt. Der Stand nach dem Mittwoch ist in dieser Meldung nicht berücksichtigt.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
