Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland fordern grundlegende Änderungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. Die Länder kritisieren Leistungseinschränkungen und eine fehlende strukturelle Begrenzung der Kosten für Pflegebedürftige. Für vollstationäre Pflege schlagen sie einen monatlichen Eigenanteilsdeckel von 1.500 Euro vor.
Der Kabinettsentwurf vom 30. September 2026 soll die soziale Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren. Ohne Gegenmaßnahmen erwartet die Bundesregierung für 2027 ein rechnerisches Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, für 2028 von mehr als 15 Milliarden Euro. Das Gesetz kombiniert deshalb Einsparungen, Beitragsmaßnahmen und eine Neuordnung von Leistungen.
Aus Sicht der Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger greift der Entwurf zu kurz. In einer sechs Punkte umfassenden Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz verlangen ihre Länder eine nachhaltige Entlastung der Pflegebedürftigen sowie der kommunalen Sozialhilfeträger. Besonders die Ausgaben für „Hilfe zur Pflege“ belasten Kommunen, wenn Einkommen und Vermögen der Betroffenen für Heimkosten nicht ausreichen.
Der Konflikt berührt den Kern der Pflegeversicherung. Sie ist als Teilabsicherung konzipiert und übernimmt nicht sämtliche Kosten. Steigende Löhne, Energie- und Investitionskosten erhöhen daher auch die selbst zu tragenden Beträge in Pflegeheimen. Ein fester Deckel würde Haushalte planbarer entlasten, verlagerte die darüber hinausgehenden Kosten aber auf Versicherungsbeiträge, Steuern oder andere öffentliche Träger.
Der Bund stellt dem Sparteil Verbesserungen gegenüber. Vorgesehen sind ein stärkerer Fokus auf Prävention, ein gebündelter Leistungszugang und ein neuer Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat inzwischen ebenfalls Änderungen angekündigt. Die erste Beratung im Bundestag ist für den 5. November vorgesehen.
Eine umfassende Lösung soll eine neue Pflegestrukturkommission vorbereiten. Sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine langfristige Reform vorlegen, die anschließend bis Juli 2027 wirksam werden sollen. Zu prüfen sind auch Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
Für Pflegeanbieter und digitale Versorgungsunternehmen bleibt damit erhebliche Unsicherheit. Neue Beratungs-, Präventions- und Steuerungsangebote benötigen klare Leistungsansprüche, Qualitätsmaßstäbe und Vergütung. Reine Kostendämpfung schafft noch keinen Markt für Technologien, die Personal entlasten oder häusliche Versorgung stabilisieren.
Einordnung: Die Länder legen den zentralen Zielkonflikt offen: kurzfristige Beitragsstabilität steht gegen bezahlbare Leistungen und kommunale Haushalte. Ein Eigenanteilsdeckel kann Betroffene schützen, ist aber nur tragfähig, wenn die Gegenfinanzierung transparent geregelt wird.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
