Die EU-Staaten haben sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, viele Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat zeitlich unbefristet zuzulassen. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts vom 30. September 2026 sollen nur Wirkstoffe und Mittel mit geringem Risiko von den regelmäßigen Neuzulassungen befreit werden. Das legten die Staaten als gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament fest.
Bislang wird die Zulassung eines Wirkstoffs in der EU nur befristet erteilt und muss danach neu bewertet werden. Die Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, künftig alle bis auf die gefährlichsten Substanzen unbefristet zuzulassen. Neubewertungen sollten nur erfolgen, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt.
Die Position der Staaten ist strenger, sieht aber trotzdem längere Laufzeiten vor als bisher. Erstzulassungen normaler Wirkstoffe sollen auf 15 Jahre befristet werden können, mit einer Verlängerung um fünf Jahre. Bei folgenden Genehmigungen sind zehn Jahre vorgesehen, insgesamt bis zu 25 Jahre. Als Ausgleich soll die zuständige Behörde unter anderem regelmäßig prüfen, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Neubewertung nötig machen.
Die Staaten unterstützen außerdem den Plan der Kommission, dass Produkte nach Ende der Zulassung drei Jahre statt bisher 1,5 Jahre verkauft und aufgebraucht werden dürfen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte diese Idee kritisiert. Sie verlängere „vermeidbare Expositionen gegenüber Stoffen, deren Risiken bereits als inakzeptabel eingestuft wurden“, so die Leopoldina. Die Wissenschaftler äußerten auch Bedenken gegen eine unbefristete Wirkstoffgenehmigung.
Die Neuregelung soll Behörden entlasten, Verfahren beschleunigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon, dessen Land derzeit den rotierenden Ratsvorsitz hält, nannte laut Ärzteblatt geringere Belastungen für Landwirte und Planungssicherheit als Ziele. Zugleich sollten hohe Gesundheits- und Umweltstandards gewahrt bleiben.
Bevor Änderungen in Kraft treten, müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Europäische Parlament zustimmen. Die Staaten wollen verhandeln, sobald die Abgeordneten ihre Position verabschiedet haben, und noch in diesem Jahr eine vorläufige Einigung finden.
Einordnung: Der Rat schwächt den Kommissionsvorschlag ab, hält aber an längeren Zulassungszeiträumen fest. Für das Gesundheitswesen liegt der Streitpunkt bei der Frage, wie schnell neue Erkenntnisse zu Risiken in Neubewertungen münden und wie lange Restbestände noch verwendet werden dürfen. Der Ausgang hängt von den Verhandlungen mit dem Parlament ab.
Dr. med. Alvar Mollik
Medizin
Dr. med. Alvar Mollik ist HNO-Facharzt, Gründer von Mindful Doctor und Herausgeber des Buches „Mindful Doctor“. Bei MIDO Health schreibt er über Medizin, Versorgung und die Frage, wie Ärztinnen und Ärzte in einem sich wandelnden System gesund führen können.
